Christian Schwarz-Schilling: „Man hätte den politischen Willen haben müssen, einen Genozid in unserer Nachbarschaft zu verhindern.“

Berg der Trauer in Berlin - 8372 Paar Schuhe wurden 2010 vor dem  Brandenburger Tor gestapelt, um an die Opfer von Srebrenica zu erinnern

Berg der Trauer in Berlin – 8372 Paar Schuhe wurden 2010 vor dem Brandenburger Tor gestapelt, um an die Opfer von Srebrenica zu erinnern

Ich schäme mich, diesem Parlament anzugehören, wenn es beim Nichtstun bleibt.“ Worte eines Politikers, der es bei Nichtstun nicht beließ. Sie stammen von Dr. Christian Schwarz-Schilling, dem ehemaligen deutschen Postminister, der 1992 aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung angesichts des Krieges in Bosnien-Herzegowina zurücktrat. Im Interview erzählt er, inwieweit sich die Haltung der Regierung gegenüber dem Krieg auf dem Balkan geändert hat und weshalb Aktionen in Form von Projekten wie „Die Säule der Schande“ von Philipp Ruch wichtig sind.

Sie sind 1992 von Ihrem Amt aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg zurück getreten. Denken Sie, dass sich die damalige Denkweise der Regierung gegenüber dem Krieg auf dem Balkan geändert hat?

Christian Schwarz-Schilling: Es hat sich eine Menge geändert. Die Politik hat zeitweise eine Umkehr in der Bosnien-Frage gemacht. Man denke an Joschka Fischer, der der Partei der Grünen angehört und den bislang üblichen Pazifismus vertrat, aber dann, als er merkte, hier geschieht Völkermord, sich auf dem Balkan engagierte. 1995 nahm sich die USA der Bosnienkrise an und beendete durch Intervenieren und den Dayton-Vertrag den Krieg. Aber dennoch muss ich sagen, dass die durchgeführten Veränderungen nicht genug sind, denn der Westen handelte erst dann, wenn die Katastrophen schon da waren. Dann ist es aber zu spät. Deutschland hatte eine völlig falsche Scheu an den Tag gelegt, denn eigentlich wäre es Deutschlands Pflicht gewesen, sensitiver und pflichtbewusster zu handeln. Man hätte den politischen Willen haben müssen, einen Genozid in unserer Nachbarschaft zu verhindern.

In einem Interview von 2007 sagten Sie, dass die Ungeduld und undifferenzierte Beschimpfung des Westens gegenüber den bosnischen Politikern eine Ausrede der internationalen Gemeinschaft sei, die eher ihr Geld für militärische Maßnahmen als für Konzepte einer friedlichen Nachkriegspolitik ausgibt. Ist es immer noch so?

Ja absolut. Dem Staat Bosnien-Herzegowina wurden politische Lasten im Friedensvertrag von Dayton auferlegt, von welchen sie sich selbst nicht befreien können. Und dann ist da die Entität der Republika Srpska, die sich als Sachwalter einer ethnischen Kriegspartei empfindet und deren Politik sich nach der Vergangenheit richtet. Wenn einer diktatorisch geprägten Obrigkeit in einem Teilstaat erlaubt wird, die Zukunft des Gesamtstaates zu blockieren, dann ist die Passivität der Int. Gemeinschaft, welche diesen Zustand schließlich geschaffen hat, fehl am Platze. Pauschalbeschimpfungen der gesamten bosnischen Politik seitens des Westens sind absolut das falsche Mittel!

Eines der schrecklichen Ereignisse im Balkan-Krieg war am 11.07.1995 der Genozid von Srebrenica, bei welchem innerhalb einer Woche mehr als 8000 moslemische Jungen und Männer unter den Augen der niederländischen Blauhelme ermordet wurden. Bis heute kämpfen die Mütter von Srebrenica, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Axel Hagedorn, um Gerechtigkeit vor dem Gericht in Den Haag, allerding vergeblich. Können Sie die Haltung des Gerichts nachvollziehen?

Ein internationales Gericht hat die Taten von Srebrenica als Völkermord eingestuft, denn dort hatte eine politische Zielsetzung stattgefunden, die zum Ziel hatte, eine Ethnie (die muslimische Ethnie) auszulöschen. Diese Feststellung ist ein Fortschritt. Allerdings ist der Schritt nicht ausreichend, um Gerechtigkeit zu schaffen. Aber in Zukunft werden mehr Schritte unternommen werden müssen, denn je mehr Fakten ans Licht kommen werden, man denke nur an die zahlreichen Massengräber, die bis heute immer wieder gefunden werden, wird jede weitere Leugnung indiskutabel sein. Als jüngstes Bespiel muss die Resolution von Srebrenica im serbischen Parlament genannt werden, die mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet wurde. Und hier wurde der Begriff „Völkermord“ absolut umgangen, obwohl es das Schlüsselwort für diese Untaten gewesen wäre.

Nun hat Philipp Ruch 15 Jahre nach dem Genozid das Projekt „UN in Court: 16744 Schuhe für Srebrenica: eine Säule der Schande“ ins Leben gerufen. Er sammelt 16744 Schuhe für die Säule der Schande, in welchen die Spender ihre Botschaft an den Westen mitteilen soll. Wie finden Sie die Idee?

Ich bin kein geborener Revolutionär, ich versuchte in meinem politischen Leben durch politische Überlegungen und Handlungen, die mir aufgrund meiner Positionen gegeben waren, Fehlentwicklungen zu verhindern. Daher habe ich beschlossen 1992, zurückzutreten und damit ein Signal zu setzen. Aber aufgrund des Desinteresses, der Respektlosigkeit und des Egoismus, ja sogar Verantwortungslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber bosnischen Staatsbürgern zuzulassen, bedarf es einer spektakulären Aktion, die auf dieses Problem aufmerksam macht. Einerseits finde ich das Projekt insoweit gut, andererseits bin ich aber traurig, dass es solch einer Handlung heute noch bedarf.

Wird die Säule für eine Veränderung in der Haltung der EU und der internationalen Gemeinschaft gegenüber Bosnien und Herzegowina beitragen können?

Teilweise ja. Denn durch diese Aktion setzt sich auch bei uns die Zivilbevölkerung zur Wehr, dass die Politik solche Menschenrechtsverletzung zulässt.

Wenn Sie einen Schuh für das Projekt spenden würden, welche Botschaft würden Sie zusammen mit den Schuh nach Europa schicken, damit es die Belange, Wünsche oder auch Leiden der Menschen aus einem der jüngsten Länder Europas versteht?

Alle Menschen in Deutschland haben Grundrechte. So wollte es das Grundgesetz nach den furchtbaren Erfahrungen des Holocaust. Und so ist es auch eine unmittelbare Aufgabe eines jeden Staatsbürgers, Völkermord zu verhindern und zu bekämpfen.

Philipp Ruch meinte, er würde einen neuen Kampf führen. Er nennt es „Gerechtigkeitskampf über die Medien“. Wie finden Sie die Idee?

Sie ist erlaubt, denn wir leben in einem demokratischen Staat und es ist absolut erforderlich, dass der Staat auch Prioritäten zur Kenntnis nimmt, die von der Zivilgesellschaft geäußert werden. Man denke einmal an die Geschwister Scholl, die ihr Leben für den Kampf gegen den Nationalsozialismus geopfert haben. Im Vergleich zu einem diktatorischen Staat, in dem man sich mit solchen Aktionen in Lebensgefahr bringen kann, ist die Verpflichtung eines jeden Bürgers in einem Rechtsstaat umso größer, auf solche Ungerechtigkeiten auf friedliche Weise aufmerksam zu machen.

Dr. Schwarz-Schilling, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview wurde 2010 geführt über die Aktion „Säulen der Schande“ von Political Beauty.

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